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Juli 2018: Erhöhung des Freibetrags bei Schonvermögen bei Sozialhilfe/Elternunterhalt

Im Bereich Elternunterhalt spielt das sogenannte Schonvermögen eine wichtige Rolle. Unterschieden wird dabei zwischen dem Schonvermögen des Elternteils (der also in aller Regel im Pflegeheim lebt) und Schonvermögen des in Anspruch genommenen Kindes bzw. dessen Ehegatten.

Erhöhung des Freibetrags des § 90 SGB XII auf 5.000,00 €

Nach 19 Jahren, in denen der Freibetrag nicht angepasst wurde und bei 2.600,00 € lag, wurde er nun durch Verordnung auf 5.000,00 € angehoben. Dieser Freibetrag ist geregelt in § 90 SGB XII, gilt daher nur für den Elternteil, der im Pflegeheim lebt, nicht aber für das in Anspruch genommene Kind. Geht das Sozialamt davon aus, dass der Freibetrag/das Schonvermögen nur 2.600,00 € betragen darf, ist auf diese Erhöhung hinzuweisen.

Das Schonvermögen des in Anspruch genommenen Kindes ist in aller Regel deutlich höher, als dieser durch Verordnung festgesetzte Betrag, der übrigens im Einzelfall auch erhöht werden kann. Dabei kann das Schonvermögen des in Anspruch genommenen Kindes sich in die Bereiche geschütztes Altersvorsorgevermögen, geschützter Notgroschen, geschützte Rücklagen, etc. verteilen. Bei erheblichem Vermögen ist in aller Regel anwaltliche Unterstützung nötig, um möglichst hohe geschützte Beträge zu erreichen. Die bisher ergangenen Entscheidungen des BGH sind alles andere als zahlreich und betreffen nur Einzelfälle.

Ein weiteres Augenmerk liegt auf der Frage nach dem Vermögen des Schwiegerkindes. Dieses ist in aller Regel als Vermögen für den Bereich Elternunterhalt irrelevant, lediglich die Vermögenserträge (Zinsen, Dividenden, Mieteinnahmen, etc.) sind zu berücksichtigen. Eine aktuell noch nicht so recht geklärte Frage ist in diesem Bereich, ob das Schwiegerkind dann überhaupt Auskunft zu seinem Vermögen erteilen muss. Dies sehen die Sozialämter nachvollziehbarer Weise anders als beispielsweise die meisten Anwälte, die sich im Elternunterhalt auskennen.

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